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  „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Friedrich Merz Zum einen gab es schon immer Enteignungen für Autobahnen und Bahntrassen. Außerdem sind Vergesellschaftung und Enteignung unterschiedliche Dinge.

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  Heute Abend Münchner Demo gegen rassistische Polizeigewalt

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  Am Sonntag 100 Tage im Amt – Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause zieht Bilanz. „So viel war noch nicht, aber es fühlt sich anders an.“

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  Im Vorfeld der gerade stattfindenden Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest entbrannte die Frage, ob das Wirtschaftsreferat Medienleute danach selektiert, ob sie objektiv und neutral seien https://nice-bastard.blogspot.com/2026/07/ist-das-referat-fur-arbeit-und.html

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  Intendant Norbert Himmler, seine Geschäftsleitung und die Gremien des öffentlich-rechtlichen ZDF „sind zerfressen von Angst vor Haltung, Angst vor der AfD, Angst vor Shitstorms, Angst vor jeder Kritik. Und mit ihrer Rückgratlosigkeit und ihrem Duckmäusertum tragen sie weiter dazu bei, ihre Berechtigung selbst zu demontieren.“ https://www.abendzeitung-muenchen.de/kultur/musik/zdf-cancelt-danger-dan-und-igor-levit-sieg-der-rueckgratlosigkeit-art-1145057

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  Wo kommt denn der Doktor-Titel her?

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  Durch Pizzakartons verstopfte Mülleimer oder hie und da eigene Pizzakarton-Stapler wie in München? Oder lieber ein cleverer Ansatz wie in Berlin: Dort setzt man auf ein Pfandsystem und Mehrwegboxen für die Pizza https://zerowasteverein.de/mehrwegboxen-fuer-pizza-starten-in-friedrichshain-kreuzberg/

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  Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Einen Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wies das Gericht aber zurück. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verwaltungsgericht-trotz-urteil-betroffene-muessen-kontrollen-weiter-dulden/100237494.html

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  Mit 78 hat sich Ex-Ferrari-Chef Luca di Montezemolo viel vorgenommen. Er will mit seinem Schnellzugbetreiber Italo das Quasimonopol der Deutschen Bahn im Fernverkehr knacken. Es ist nicht das einzige Projekt der italienischen Managerlegende. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-kriegt-konkurrenz-neuer-anbieter-im-fernverkehr-accg-200789087.html?bezuggrd=CHP&utm_referrer=newsletter&utm_source=cp-vollversion&bezuggrd=CHP&utm_referrer=news...

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  Burda macht TV-Produktion dicht https://www.horizont.net/medien/nachrichten/30-stellen-betroffen-burdamacht-tv-produktion-dicht-234234?utm_source=%2Fmeta%2Fnewsflash%2Fvor9&utm_medium=newsletter&utm_campaign=nl6785&utm_term=a2a27a698289ba4e6bee6296a7108596

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  Europol hat im Kampf gegen Kriminalität offenbar selbst Grenzen überschritten: mit geheimen Datenanalyseplattformen, die Unschuldige in Gefahr brachten. Das zeigen interne Dokumente, die CORRECTIV, der griechischen Investigativredaktion Solomon und Computer Weekly vorliegen https://correctiv.org/datenschutz/2026/05/05/sie-schuetzen-das-gesetz-und-brechen-es-europols-schatten-it-aufgedeckt/

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  Amazon down, Wow down

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  Seit einem fehlerhaften Software-Update Mitte April kann man an den Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn nicht mehr die MVV-Monatskarte S, das Sozialticket, erwerben https://nice-bastard.blogspot.com/2026/05/derzeit-keine-munchner-sozialtickets.html #BahnlandBayern #DB #MVV #MVG

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  Stefan Ottlitz übernimmt Deutschland- und Digitalgeschäft bei Burda Media https://www.turi2.de/aktuell/horizont-stefan-ottlitz-uebernimmt-deutschland-und-digitalgeschaeft-bei-burda-media/

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  Die Generalstaatsanwaltschaft München hat 171 Journalist*innen bei ihren Telefonaten mit der Letzten Generation abhören lassen (via @BJV)

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  Erneuerbare Energien verteidigen: Demos am 18. April https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/

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  Ein Saarbrücker Jura-Professor hat gegen die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen geklagt. Nun hat ihm das Verwaltungsgericht Koblenz recht gegeben. Die Entscheidung könnte Folgen für die gesamten deutschen Grenzkontrollen haben. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/verwaltungsgericht-koblenz-erklaert-grenzkontrollen-fuer-rechtswidrig_aid-147451695

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  Annalena Baerbock gestern bei Jon Stewarts The Daily Show https://youtu.be/uQqzSXVmh3o?is=d9JkfXiF844wW2er

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  Graffiti: DB „begrüßt künstlerische Gestaltungen der Brückenköpfe und Widerlager. Die Absicht der angestrebten Aufwertung wird als wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie zur Förderung der lokalen Identifikation angesehen“ https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25674.pdf?bezuggrd=CHP&utm_referrer=newsletter&utm_source=cp-vollversion&bezuggrd=CHP&utm_referrer=newsletter&utm_source=cp-vollversion

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  Newly unsealed records reveal Amazon’s price-fixing tactics, California attorney general claims https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/apr/16/amazon-price-fixing-california-lawsuit

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  Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik wegen mieser Arbeitsbedingungen. Große Konzerne wie Tönnies oder Westfleisch benötigen immer weiter Nachschub an billigen Arbeitskräften. Recherchen von MONITOR zeigen, wie systematisch die Not dieser Menschen ausgenutzt wird und welche rechtlichen Grauzonen im deutschen Gesetz dabei eine Rolle spielen. https://youtu.be/uwLr_F-jGFQ?is=v0CEEML54k0LBMN2

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  Das Bauhaus-Archiv am Berliner Landwehrkanal ist immer noch eine Baustelle, zeigt als Gast des Museums für Fotografie aber trotzdem mit der Ausstellung „Neue Frau. Neues Sehen. Die Bauhaus-Fotografinnen“ eine furiose Schau https://epaper.tagesspiegel.de/index.html?articleId=doc85ij63qsv87cnynj1thv&app=tsp

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  Velvet, futur concurrent de la SNCF, dévoile son premier TGV prévu dès 2028 entre Paris, Bordeaux, Rennes et Nantes https://www.lefigaro.fr/societes/velvet-futur-concurrent-de-la-sncf-devoile-son-premier-train-a-grande-vitesse-20260422

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  Katrin Habenschaden hört bei der Bahn auf https://www.instagram.com/p/DXcONTbiuAU/?igsh=MXZiaTdtZnB0ZzJidg==

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  Ein Start-up will den Schienenverkehr mit dem Schlafwagen von Berlin aus revolutionieren. https://epaper.tagesspiegel.de/index.html?articleId=doc85j1qqptc49t29b0fxk&app=tsp

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  Heute Abend Eröffnung der Ausstellung „Stadt – Verein – Menschen: der TSV München von 1860“ sowie Podiumsgespräch mit Franz Maget und Wilhelm Holderied in der VHS Ramersdorf #elil #tsv1860 https://www.mvhs.de/kurse/460-C-W123100

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  Following Condé Nast’s cuts last week, Status has learned that Us Weekly is slashing its staff by nearly half, a reflection of the bleak state of the magazine business. https://www.status.news/p/us-weekly-layoffs

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  Never ending Story: Der Rechtsstreit um Heribert Schwans und Tilman Jens' Buch „Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle“. Keine Gewinnherausgabe an die Witwe, aber Verbot weiterer Passagen daraus https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026070.html?nn=373332

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  Akten der Reichskanzlei sind nun online recherchierbar. Unter aktenreichskanzlei.bundesarchiv.de kann in Dokumenten der Regierungen der Weimarer Republik und der ersten Jahre der NS-Zeit unter Hitler recherchiert werden.

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  Nach der Rüge des Berliner Rechnungshofs zur umstrittenen Fördermittelvergabe will Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) heute Vormittag den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung bitten. https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-ruge-des-berliner-rechnungshofs-kultursenatorin-wedl-wilson-bittet-heute-um-ihre-entlassung-15517435.html